Damals wie heute: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Militarisierung!

In regelmäßigen Abständen erweist sich der Kapitalismus als mit demokratischen Mitteln unregierbar. Wie schon einmal in der Geschichte greifen seine Vertreter auf eine rechtsextreme Partei zurück, um Kapitalinteressen gegen jene der arbeitenden Menschen durchzusetzen. Dabei sollten wir es besser wissen! Im Februar 1934 gab die Regierung Dollfuß Anweisung, auf streikende Arbeiter_innen zu schießen, die sich für ihre erkämpften Rechte einsetzten. In der heutigen Donaustadt war der Goethehof einer der Kampfschauplätze. Jedes Jahr rund um den 12. Februar gedenken wir jener, die damals gegen das von der Regierung vorgesehene Verarmungsprogramm gekämpft und ihr Leben gelassen oder in die Emigration geflohen sind.

Woran die Regierungsverhandlungen gescheitert sind

Die exorbitanten Ausgaben der letzten Jahre (Corona-Hilfen, Russlandsanktionen, Teuerungs- und Inflationsausgleich) haben ein riesiges Budgetloch hinterlassen, für das nun die Allgemeinheit aufkommen soll.

In den Regierungsverhandlungen taten sich die neoliberalen NEOS mit der Forderung nach Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 hervor, obwohl jetzt schon viele Menschen aufgrund ihres anstrengenden Berufs und der damit verbundenen Gebrechen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Das bedeutet für die Betroffenen, Abschläge in Kauf zu nehmen und nicht selten im Alter arm dazustehen. Denn jede Erhöhung des Pensionsalters ist eine Pensionskürzung. Außerdem dachten die NEOS laut über eine Anhebung der Umsatzsteuer auf 22% nach. Zusätzlich sollten Einsparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gefunden werden, obwohl es jetzt schon eine Zwei-Klassen-Medizin gibt.

Andererseits lehnten NEOS und ÖVP Vermögens- und Bankensteuern ab. Die Politik der ÖVP hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Österreich Millionäre immer reicher werden. Während eine durchschnittlich verdienende Familie 46% ihres Einkommens versteuert, bezahlen Multi-Millionäre und -Milliardäre in Österreich nur 26%. Dabei würde eine Vermögenssteuer in Höhe von 1 bis 2% reichen, um Armut und Klimawandel effektiv zu bekämpfen. In den kommenden 30 Jahren werden in Österreich über €600 Mrd. steuerfrei vererbt. Die Hälfte dieser Erbschaften geht in die Taschen des schon jetzt reichsten Zehntels. Rund 80 von 100 Steuereuros kommen aus Arbeit und Konsum, nur €4 aus Steuern auf Vermögen. Der Großteil unseres Sozialstaates wird also von den arbeitenden Menschen getragen. 

Deshalb war es richtig, dass die SPÖ sich nicht auf eine Regierungskoalition eingelassen hat, die nur Nachteile für die arbeitenden Menschen gebracht hätte.

Ankauf von Kriegsgerät mit unserem Geld

Während so wie in der Zwischenkriegszeit soziale Errungenschaften angegriffen und abgebaut werden, plant die Regierung, Steuergeld in seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erreichter Höhe an in- und ausländische Rüstungskonzerne zu zahlen. Bis 2032 sollen es €16 Mrd. sein. Zusätzlich dazu sollen €7,5 Mrd. für Österreichs Beitritt zum NATO-Raketenabwehrsystem „Sky Shield“, das zudem dem Neutralitätsgesetz widerspricht, ausgegeben werden. Sky-Shield nährt die Illusion, dass die Antwort auf einen atomaren Erstschlag des Westens gegen Russland erfolgreich abgewehrt werden könne. Jede Annäherung an die NATO ist auch deshalb so brandgefährlich, weil sie Österreich im Ernstfall in einen Krieg hineinziehen würde. Jedes Budgetdefizit kann nur mit einem Bruchteil dieses Geldes verringert werden!

Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht für das Töten und Morden produziert, sondern für Frieden und das Leben!

Ablauf:
15:00 Auftakt U1-Station Kagran: Gedenktafel und am Bahnsteig (mit Reden und Chor 29. Novembar)
15:20 Fahrt 2 Stationen mit der U-Bahn nach Kaisermühlen (Chor 29. Novembar singt während der Fahrt mit den Teilnehmer_innen, Flugblätter werden verteilt)
15:45 Kundgebung beim Haupteingang des Goethehofs (Reden, Chor 29. Novembar und Nordbahnbund-Chor singen abschließend gemeinsam mit den Teilnehmer_innen „Die Arbeiter von Wien“)
16:15 Werkl: Ausklang mit Lesungen (Organisation: Traude Rabl) und Musikprogramm (Nordbahnbund-Chor)

Reden von: GLB, Bündnis 12. Februar, Grüne, KPÖ, KZ-Verband, RKP/Funke

Hier eine kleine Zusammenfasung unserer Veranstaltung zu 90 Jahren Februar 1934 am 18.2.2024 im Goethehof. Mit einem Bericht von Barbara Eder, mit einem Tonmitschnitt von Gerhard Kettler und vielen, vielen Bildern (nur Facebook) dazu.

Und am 19. März laden wir zur Veranstaltung:

Voluntarias Internacionales de la Libertad – 34 Österreicherinnen gegen Franco

Darunter sind 34 Österreicherinnen dokumentiert, die zum überwiegenden Teil im Internationalen Sanitätsdienst als Ärztinnen und Krankenschwestern den Kampf des republikanischen Spanien solidarisch unterstützten. Einige waren auch als Journalistinnen, Dolmetscherinnen oder in Schulungsprogrammen für Frauen tätig. Nach dem Ende des Spanischen Bürgerkrieges 1939 kehrten nur wenige ins besetzte Österreich zurück, wo sie in der Illegalität politisch tätig waren; die meisten engagierten sich in ihren Exilländern in den dortigen antifaschistischen Widerstandsbewegungen.

Irene FILIP ist die Tochter von Leopold Baumann, der als österreichischer Freiwilliger in den Internationalen Brigaden kämpfte. In ihrem Vortrag werden die Lebenswege dieser Frauen in Kurzbiographien mit Dokumenten und Fotos nachgezeichnet. Sie leitet das Spanienarchiv im DÖW (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes).

Wann: Dienstag, 19.03.2024, 19:30h; Ankommen ab 19:00h

Wo: Yella Yella! Nachbar_innentreff, Maria-Tusch-Straße 2/1, 1220 Wien

---

Lese mehr über das Mandela-Denkmal.

Antifaschistische Demonstratio

Montag, 12. Februar 2024, 17:30 h
1190, Karl Marx-Hof / U-Bahnstation Heiligenstadt

---

Gedenkveranstaltung – „90 Jahre Februar ’34 am Goethehof“
Sonntag, 18.2.2024, 15:00-19:00 h
1220, Goethehof/Treffpunkt Haupteingang

---

Krieg im Nahen Osten

Dienstag, 20. Februar 2024, 19.30 (Eintreffen ab 19:00 h)

Yella Yella! Nachbar_innentreff, Maria-Tusch-Straße 2/1, 1220 Wien

---

12. Februar 1934

Für uns heißt Gedenken kämpfen – Heute wie damals: Dem Faschismus entgegentreten!

Vor 90 Jahren, am 12. Februar 1934 schritten die konsequenten Teile der Arbeiter:innenklasse zum bewaffneten Kampf gegen den Dollfuß-Faschismus. In fast ganz Österreich stellten sich Arbeiter:innen mit der Waffe in der Hand der Errichtung der faschistischen Diktatur entgegen. Dieses bedeutende Kapitel der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist nach wie vor ein Tabuthema. Tatsächlich ist dieser Kampf ein Grund stolz zu sein auf jene, die versucht haben die faschistische Welle über Europa zu brechen.

Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Faschisten in Italien, Deutschland und Österreich erhoben sich Arbeiter:innen von 12.-16. Februar 1934 bewaffnet gegen den Faschismus. Sie beschlossen, sich gegen die Angriffe auf ihre Rechte und Strukturen zu wehren und einen Aufstand gegen die Bedrohung durch die faschistische Diktatur zu wagen. Damit war dieser Widerstandskampf ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa.

Der Aufstand, welcher entgegen den abwiegelnden Vorgaben der SP-Führung stattfand, blieb isoliert und chancenlos. Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne Massenaktivitäten unterlagen die Februarkämpfer:innen der austrofaschistischen Front aus Polizei, Bundesheer und Heimwehren. Hunderte starben in den Kämpfen, weitere wurden nach einer standrechtlichen Verurteilung durch die austrofaschistische Justiz ermordet.

Der Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus ist Gelegenheit zur Aufarbeitung der antisemitischen und faschistischen Wurzeln der ÖVP, sowie der Auswirkungen des Austrofaschismus auf die heutige politische Landschaft. Dieser Feiertag soll zu einer Erinnerungskultur beitragen, die auf den österreichischen Faschismus und seine Verbrechen verweist und damit das antifaschistische Bewusstsein in der Gesellschaft stärkt. Es braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung des positiven Bezugs zu diesem antifaschistischen Kampf!

Nach wie vor gibt es Ortschaften in Österreich, in denen Plätze nach dem Faschisten Dollfuß benannt sind, sträuben sich Politiker:innen und Publizist:innen aus dem Umfeld der Regierungspartei ÖVP gegen die Bezeichnung Austrofaschismus. Nach 90 Jahren ist es hoch an der Zeit, ein klares Bekenntnis zum Aufstand der entschlossensten Teile der Arbeiter:innenklasse in Österreich abzulegen. Deswegen sagen wir:

Der 12. Februar muss als „Tag des Aufstands gegen den Austrofaschismus“ ein gesetzlicher Feiertag werden! Deswegen gehen wir auch am 12. Februar auf die Straße.

---

90 Jahre Februar ’34 am Goethehof: Gedenken heißt kämpfen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Überparteiliche Veranstaltung mit uns allen

Am 12. Februar dieses Jahres begehen wir den 90. Jahrestag der Februarereignisse des Jahres 1934. Wir gedenken der Kämpfer und Kämpferinnen des Schutzbundes, die sich für den Erhalt der Demokratie und der sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung eingesetzt haben und dafür ihr Leben und ihre Gesundheit ließen, die ins Exil flüchteten oder der spanischen Republik in ihrem Verteidigungskampf gegen den Faschismus zur Seite standen.

Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Faschisten in Italien, Deutschland und Österreich erhoben sich Arbeiter_innen von 12.-16. Februar 1934 bewaffnet gegen den Faschismus. Damit war dieser Widerstandskampf ein wichtiges Ereignis, nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa.

Doch der Aufstand, welcher entgegen den abwiegelnden Vorgaben der SP-Führung stattfand, blieb isoliert und chancenlos. Ohne Unterstützung durch einen Generalstreik und ohne Massenaktivitäten unterlagen die Februarkämpfer_innen der austrofaschistischen Front aus Polizei, Bundesheer und Heimwehren.

Mit dem Verbot von SDAP und Gewerkschaften nach den Februarkämpfen 1934, dem bereits im Mai 1933 das Verbot der KPÖ vorausgegangen war, gab es in Österreich niemanden mehr, der sich dem Einmarsch der Nationalsozialisten 1938 hätte entgegenstellen können. Damals wie heute gilt: Nur eine geeint kämpfende Arbeiterbewegung kann dem Faschismus widerstehen.

Auch der erst kurz davor fertiggestellte Goethehof war in den Februartagen 1934 umkämpftes Terrain.

Ablauf

Eröffnung vor dem Haupteingang, anschließend Rundgang durch den Goethehof mit Halt an verschiedenen Stationen, abschießend Kulturprogramm im Werkl. Kommt bitte pünktlich, da wir den Rundgang rechtzeitig starten möchten.

Rundgang zu folgenden Stationen

_Montessori-Kindergarten

_Schutzbund-Sektionslokal

_Stiege 38: Anni Haider

_Tröpferlbad / Waffenversteck

_Café Goethehof

_Werkl (ehemals Standort der Tuberkulosefürsorgestation der Stadt Wien)

Redeeiträge von: Bündnis 12. Februar, GLB, Die Grünen, KPÖ Donaustadt, KZ-Verband, Junge Linke, LINKS, Rassismusfreies Transdanubien u.a.

Musikalische Begleitung des Rundgangs: Chor 29 novembar

Alternativprogramm: Bei Regen- oder Schneefall entfällt der Rundgang, stattdessen findet im Haupteingang des Goethehofs eine Kundgebung statt.

Kulturprogramm im Werkl

_Fotos des zerschossenen Goethehofs

_Lesung der „Die Koloman-Wallisch-Kantate“ von Bertholt Brecht, organisiert vom tarantel-Lesetheater. Mit Franz Blaha, Gerald Grassl, Ottwald John, Lotte Loebenstein, Anke Mairose, Rosa Rahel Neubauer, Traude Rabl, Christian Schreibmüller und Walter Stubits.

_Musikprogramm: Maren Rahmann (Akkordeon)

Wir rufen alle dazu auf, am 12. Februar rote Fahnen/Tücher des Widerstands aus den Fenstern zu hängen.

---

Krieg im Nahen Osten

Mit Heinz Gärtner, am 20. Februar 2024

Seit Oktober letzten Jahres ist der Konflikt im Nahen Osten wieder aufgeflammt. Auf die Tötung von fast 1.500 israelischen Menschen und die Entführung von weiteren 240 durch die Hamas folgte der Angriff der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen mit bisher 25.500 Opfern und einer fast vollständigen Zerstörung der Infrastruktur. Die Zahl der Verletzten und Traumatisierten auf beiden Seiten übersteigen diese Zahlen noch.

Der gegenwärtige Gewaltausbruch ist der letzte in einer langen Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der palästinensischen Bevölkerung. Alle bisherigen Bemühungen um einen Frieden sind gescheitert oder zum Scheitern gebracht worden.

Der Konflikt zwischen Israel und Palästina ist auch eingebettet in eine geopolitisch ohnehin äußerst instabile Gemengelage. Immer öfter sind die Stimmen derer zu hören, die davor warnen, dass der Krieg im Nahen Osten sich zu einem Flächenbrand, wenn nicht sogar zu einem Weltkrieg ausweiten könnte.

Über die folgenden und weitere Fragen möchten wir an diesem Abend diskutieren:

_Welche politischen Möglichkeiten zu einer friedlichen Lösung der kriegerischen Auseinandersetzungen sind denkbar und welche Rolle könnte Österreich als neutrales Land dabei spielen?

_Die Stärkung welcher Kräfte sowohl in Israel und Palästina als auch in der gesamten Region wäre dem Frieden förderlich?

_Wie kann angesichts der Situation eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk aussehen?

Heinz Gärtner ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Vorsitzender des Beirats am IIP (Internationalen Institut für den Frieden).

18. November 2023, um 07:45h – Gedenkfahrt Lackenbach (Bus der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opferverbände)

Treffpunkt 1010 Wien, Löwelstraße / SPÖ Zentrale (hinterm Burgtheater) – 7:45 Uhr
Abfahrt: pünktlich 08:00h
Anmeldung: office@kz-verband-wien.at  (bitte mit CC an den Bus-Verantwortlichen, Friedl Garscha: bureau.siglgasse@gmx.at)

An dem in der beiliegenden Einladung genannten Umtrunk im Sitzungssaal des Rathauses von Lackenbach werden wir nicht teilnehmen. Der Bus der Arbeitsgemeinschaft fährt im Anschluss an die Gedenkkundgebung für die ermordeten Roma und Sinti zu einem gemeinsamen Mittagessen in Kobersdorf (auf eigene Rechnung) und dann zurück nach Wien, wo wir voraussichtlich um ca. 17:00h ankommen werden.