Damals wie heute: Gemeinsam gegen Sozialabbau und Militarisierung!
In regelmäßigen Abständen erweist sich der Kapitalismus als mit demokratischen Mitteln unregierbar. Wie schon einmal in der Geschichte greifen seine Vertreter auf eine rechtsextreme Partei zurück, um Kapitalinteressen gegen jene der arbeitenden Menschen durchzusetzen. Dabei sollten wir es besser wissen! Im Februar 1934 gab die Regierung Dollfuß Anweisung, auf streikende Arbeiter_innen zu schießen, die sich für ihre erkämpften Rechte einsetzten. In der heutigen Donaustadt war der Goethehof einer der Kampfschauplätze. Jedes Jahr rund um den 12. Februar gedenken wir jener, die damals gegen das von der Regierung vorgesehene Verarmungsprogramm gekämpft und ihr Leben gelassen oder in die Emigration geflohen sind.
Woran die Regierungsverhandlungen gescheitert sind
Die exorbitanten Ausgaben der letzten Jahre (Corona-Hilfen, Russlandsanktionen, Teuerungs- und Inflationsausgleich) haben ein riesiges Budgetloch hinterlassen, für das nun die Allgemeinheit aufkommen soll.
In den Regierungsverhandlungen taten sich die neoliberalen NEOS mit der Forderung nach Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 hervor, obwohl jetzt schon viele Menschen aufgrund ihres anstrengenden Berufs und der damit verbundenen Gebrechen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Das bedeutet für die Betroffenen, Abschläge in Kauf zu nehmen und nicht selten im Alter arm dazustehen. Denn jede Erhöhung des Pensionsalters ist eine Pensionskürzung. Außerdem dachten die NEOS laut über eine Anhebung der Umsatzsteuer auf 22% nach. Zusätzlich sollten Einsparmaßnahmen im Gesundheitsbereich gefunden werden, obwohl es jetzt schon eine Zwei-Klassen-Medizin gibt.
Andererseits lehnten NEOS und ÖVP Vermögens- und Bankensteuern ab. Die Politik der ÖVP hat wesentlich dazu beigetragen, dass in Österreich Millionäre immer reicher werden. Während eine durchschnittlich verdienende Familie 46% ihres Einkommens versteuert, bezahlen Multi-Millionäre und -Milliardäre in Österreich nur 26%. Dabei würde eine Vermögenssteuer in Höhe von 1 bis 2% reichen, um Armut und Klimawandel effektiv zu bekämpfen. In den kommenden 30 Jahren werden in Österreich über €600 Mrd. steuerfrei vererbt. Die Hälfte dieser Erbschaften geht in die Taschen des schon jetzt reichsten Zehntels. Rund 80 von 100 Steuereuros kommen aus Arbeit und Konsum, nur €4 aus Steuern auf Vermögen. Der Großteil unseres Sozialstaates wird also von den arbeitenden Menschen getragen.
Deshalb war es richtig, dass die SPÖ sich nicht auf eine Regierungskoalition eingelassen hat, die nur Nachteile für die arbeitenden Menschen gebracht hätte.
Ankauf von Kriegsgerät mit unserem Geld
Während so wie in der Zwischenkriegszeit soziale Errungenschaften angegriffen und abgebaut werden, plant die Regierung, Steuergeld in seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erreichter Höhe an in- und ausländische Rüstungskonzerne zu zahlen. Bis 2032 sollen es €16 Mrd. sein. Zusätzlich dazu sollen €7,5 Mrd. für Österreichs Beitritt zum NATO-Raketenabwehrsystem „Sky Shield“, das zudem dem Neutralitätsgesetz widerspricht, ausgegeben werden. Sky-Shield nährt die Illusion, dass die Antwort auf einen atomaren Erstschlag des Westens gegen Russland erfolgreich abgewehrt werden könne. Jede Annäherung an die NATO ist auch deshalb so brandgefährlich, weil sie Österreich im Ernstfall in einen Krieg hineinziehen würde. Jedes Budgetdefizit kann nur mit einem Bruchteil dieses Geldes verringert werden!
Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht für das Töten und Morden produziert, sondern für Frieden und das Leben!
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