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17.06.2014: Ein Krisenherd und wie viele Akteure?

Von , 1. Juni 2014 18:02

 

Am 17. Juni ist die Ukraine in unserem Fokus und Walter Baier hat dazu einen interessanten Input vorbereitet:

Außen- und Sicherheitspolitik rückt wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses.
Die politische Krise in und um die Ukraine ruft in Erinnerung, dass der Frieden auch
in Europa keine einmal gegebene, unumstößliche Tatsache ist.

Wirtschaftliche und soziale Krisen, die Staaten destabilisieren, können sich rasch zu internationalen Konfrontationen entwickeln. Dies ist umso gefährlicher, als die Europäische Union durch die Finanzkrise ihr inneres Gleichgewicht verloren hat.

Die deutschen Eliten versuchen seit einiger Zeit, ihr gestiegenes wirtschaftliches Gewicht in politische Macht und weltpolitischen Einfluss zu übersetzen. Dies stößt in Osteuropa auf den Widerstand einer mit gestiegenem Selbstbewusstsein ausgestatteten russischen Regierung, in deren Aktionen sich militärisches Sicherheitsbedürfnis und nationalistischer Ehrgeiz vermischen.

Ständiger Akteur in europäischen Angelegenheiten ist die USA, deren Regierung die Ukraine-Krise zur Verstärkung ihrer eigenen militärischen Präsenz in Europa und der Aufwertung der Rolle der NATO auszunützen versucht.

Ergänzt man diese Zusammenstöße von Interessen um die Hypotheken geschichtlicher und ideologischer Art, die auf der Region lasten, so wird bewusst, dass die Gefahr eines kriegerischen Flächenbrands besteht. Wie also kann die Friedensbewegung in diesem Gewirr von gegenseitigen Anschuldigungen, offenen Rechnungen und Interessen einen autonomen Standpunkt entwickeln, der nicht von der einen oder anderen Seite ausgenützt wird? Welche Aufgaben müssten die europäischen Institutionen, Europarat und OSZE beziehungsweise die EU übernehmen, um die Lage zu stabilisieren? Und schließlich was wäre eine der Situation angemessene außenpolitische Antwort Österreichs, einerseits ein neutraler Staat und andererseits Mitglied der EU?

Treffpunkt in unserem Gasthaus Vogelbauer um 19 ʰ.

1220 Wien, Wagramerstraße 112

 Veranstaltungsbeginn ca. 19:30 ʰ.

 

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